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Fragen
Rückzahlung Grundsicherung
Hallo, ich habe im Zeitraum April bis September 2022 Grundsicherung bezogen (Aufstockung zu journalistischen Einnahmen). Diese soll ich nun komplett zurückzahlen, das sind rund 7300 Euro. Das Jobcenter begründet dies damit, dass ich Einnahmen durch Crowdfunding hatte. Meiner Meinung nach dürfen […]
Akzeptierte Antwort
Danke für die Antwort. Dass das steuerrechtlich Einnahmen sind, ist unstrittig. Entscheidend ist die Bewertung der Crowdfunding-Einnahmen. Crowdfunding besteht ja zumindest teilweise aus Spenden und aus privaten Zuwendungen, die nach Erreichen des Crowdfundingziels zurückgezahlt werden. Dieser […]
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?
Einer Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. Was ist das genau?
Akzeptierte Antwort
Eine Abmahnung besteht aus zwei Teilen: Der Abmahnung selbst und der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Bei der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung handelt es sich um einen streng bindenden Vertrag. Der Zweck der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist der, […]